AGB | Widerrufsbelehrung
B-Style | Bianca Ruske
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand April 2020)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen B-Style | Bianca Ruske (im Folgenden: “B-Style”) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Anderen AGB, Einkaufsbedingungen oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Dieser Widerspruch gilt auch dann, wenn wir den Geschäftsbedingungen nach Eingang nicht nochmals widersprechen, es sei denn, diesen wurde im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschließen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch Zusendung einer automatisierten E-Mail-Bestätigung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bitte prüfen Sie die Bestellbestätigung auf Fehler sowie auf Abweichungen und setzen Sie uns unverzüglich über allfällige Unstimmigkeiten in Kenntnis. Es werden nur Bestellungen von Volljährigen entgegengenommen. Bestellungen von Minderjährigen bzw. von unter einer Pflegschaft stehenden Personen benötigen das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters.
§ 3 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. und zuzüglich der jeweils angegebenen Versand-/ Fracht- bzw. Lieferkosten, welche ebenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Soweit es nach Vertragsschluss, jedoch vor Lieferung, zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze kommt, ist B-Style berechtigt, den sich hieraus eventuell ergebenden Mehrbetrag zu berechnen.
Lieferungen an eine Adresse in Deutschland erfolgen versandkostenfrei. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich. Lieferungen an eine Adresse in Deutschland können auch per Nachnahme erfolgen. Bei Nachnahmesendungen fallen zusätzlich Nachnahmegebühren in Höhe von € 4,00 an (Anmerkung für Deutschland: Bei einer Lieferung per Nachnahme erhebt die Deutsche Post/DHL eine zusätzliche Inkassogebühr (€ 2,00 Stand 01.07.2004) vom Kunden.)
§ 4 Lieferung
(1) Ihre Bestellung wird von B-Style selbst oder im Auftrag von B-Style durch Partner ausgeführt.
(2) Die bestellten Waren werden von B-Style bzw. unserem Kooperationspartner umgehend an die in der Bestellung angegebene Anschrift geliefert. Soweit dieses dem Kunden zumutbar ist, ist B-Style bzw. die Kooperationspartner zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Die Lieferung erfolgt bei lagergeführter Ware innerhalb von zwei bis drei Tagen. Die Lieferzeiten für nicht lagergeführte Ware werden bei dem jeweiligen Produkt gesondert aufgeführt.
(4) Soweit B-Style Angaben über den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt macht, sind diese unverbindlich und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bei unseren Kooperationspartnern, soweit B-Style nicht schriftlich eine verbindliche Lieferbestätigung erteilt hat.
§ 5 Zahlung
B-Style bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an: PayPal und Vorkasse.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von B-Style.
§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Braingame unbestritten sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für den Fall, dass ein von B-Style geliefertes Produkt mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, während eines Gewährleistungszeitraums von zwei Jahren nach Lieferung eine Nacherfüllung zu verlangen.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung der Ware. B-Style behält sich vor, eine gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, falls diese nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden kann. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Vergütung angemessen herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Beschädigte Ware muss innerhalb von einem Monat nach dem Zeitpunkt, an dem der Mangel festgestellt wurde, schriftlich angezeigt werden. Wenn dies unterlassen wird, erlöschen die Gewährleistungsrechte des Kunden. Nutzen Sie bitte das der Lieferung beigelegte Rücksendeformular und senden Sie die Ware an die dort angegebene Adresse. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt der Kunde.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
B.-Style
Bianca Ruske
Taunusstr. 11
65183 Wiesbaden
info(at)b-style-wi.de
Widerrufsfolgen – Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte dieses nachstehende Formular in eine Email oder in ein anderes Dokument und senden Sie es an uns zurück.)
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An
B.-Style
Bianca Ruske
Taunusstr. 11
65183 Wiesbaden
info(at)b-style-we.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 11 Haftungsbegrenzung
(1) Eine Haftung für die Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen, Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sowie eine dauerhafte Lieferfähigkeit der Waren kann nicht übernommen werden.
(2) Die Haftung von B-Style für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit diese Schäden aufgrund der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind oder Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie z. B. im Produkthaftungsgesetz, betroffen sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die Kooperationspartner von B-Style.
(3) Für den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf das Doppelte des geleisteten Kaufpreises beschränkt.
§ 12 Gerichtsstand
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung. Soweit der Vertragspartner privater Endverbraucher ist, verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verträge mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.